IGB Aktuelles vom 09. Juni 2015 - Bankenaufsicht und Prüfung im Fokus: Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht tagten am 08. Juni 2015 in Düsseldorf

Das Deutsche Anwaltinstitut e.V. (DAI) hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf erstmals ein Seminar "Bankaufsichtsrecht aktuell" als Fortbildungsveranstaltung für die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht veranstaltet. Referent war IGB-Direktor Hartmut Glenk. Die Teilnehmer lobten den Praxisbezug, "neue Erkenntnisse", Dialogbereitschaft und den "erfrischenden" Vortragsstil, und Glenk die engagierte Beteiligung der Teilnehmer, die auch auf schwierige Fragen prompte, fachkundige Auskunft und Tipps bekamen.

Der Referent stellte auf die genossenschaftlichen und kommunalen Banken ab, da sie mit mehr als 1500 den größten Anteil der 1800 Kreditinstitute in Deutschland bilden. lediglich 23 deutsche Banken sind systemrelevant und unterliegen unmittelbar der Europäischen Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Aufsichtsteam mit der BaFin.

Glenk stellte die enge Verzahnung heraus, zwischen den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, den Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände und der Bankenaufsicht (BA), die gemeinsam von der Deutschen Bundesbank (operative Aufsicht) und der BaFin (Eingriffsaufsicht) durchgeführt wird. Als problematisch arbeitete er anhand praktischer Fälle heraus, daß den meisten Bankorganen und Anwälten nicht bewußt sei, daß meistens die gesetzliche Prüfung bankaufsichtliche Maßnahmen auslöse. Von entscheidender Bedeutung seien die Prüfungsfeststellungen, die sich die BA i.d.R. "vollumfänglich", so die Formulierung in den Verfügungen, zu eigen mache. Deshalb sei es erforderlich, daß die Vorstände bei Prüfungsbeginn, spätestens aber zu den Sitzungen mit Prüfungsthematik einen fachlich versierten Anwalt oder Sachverständigen hinzuziehen. Nur so könne den Prüfungsfeststellungen, die häufig nicht von den Bankorganen mitgetragen würden, auf Augenhöhe begegnet werden. Viele Prüferäußerungen seien "Pauschalurteile", die einer Nachprüfung nicht standhielten. Insbesondere die Vorstände seien wegen ihrer persönlichen Betroffenheit nicht in der Lage, dem entgegenzutreten. Liege früher oder später eine bankaufsichtliche Verfügung vor, sei es oft schon zu spät. Deshalb brauche der Vorstand eines Kreditinstituts von Anfang an einen Berater, der auch Beistand leisten könne. Dabei ginge es nicht um eine "Verschärfung" von Meinungsverschiedenheiten, sondern darum, späteren Konsequenzen für die Bank bzw. die Vorstände  persönlich vorzubeugen. Ideal sei ein Team aus Anwalt und Sachverständigem, die als "Hausbeistände" zur Verfügung stünden. Das gelte auch für die Begleitung von General- Vertreter- oder Trägerversammlungen. Vorstände seien sich bedauerlicherweise i.d.R. nicht bewußt, daß ab Beginn der Prüfung spätere z.T. ernste Konsequenzen für die Geschäftsleiter vorprogrammiert seien. Selbst als harmlos eingestufte "Aufsichtsgespräche" könnten den Charakter einer bankaufsichtlichen Maßnahme  annehmen.

Die konzentrierte Arbeit aller Beteiligten wurde mit umfangreichen Dokumenten unterlegt. Der Referent stellt den Teilnehmern einen Band mit Originalaktenauszügen sowie mustergültige Urteile und Beschlüsse zu wichtigen Aspekten bankaufsichtlicher Entscheidungen  zur Verfügung. Überrascht wurde zur Kenntnis genommen, daß in mehreren Entscheidungen  festgestellt worden war, daß Prüfungsberichte als Basis für bankaufsichtliche Maßnahmen nicht geeignet sind, und daß von den Bediensteten der Bankenaufsicht die erforderlichen Fach- und Rechtskenntnisse nicht unbedingt erwartet werden können und sie "regelmäßig" ein Verschulden beim Erlaß rechtswidriger Verfügungen treffe.

Die Fachanwälte aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf werteten die Teilnahme als Erfolg und wünschten sich wegen des Praxisbezuges eine Wiederholung, insbesondere aber für die Vorstände, Aufsichts- und Verwaltungsräte der Kreditinstitute.

Für Anwälte ist das DAI - Deutsches Anwaltsinstitut e.V., Bochum (www.anwaltsinstitut.de), die "richtige Adresse". Für Bankorgane das IGB. Kontakt: info(at)bankinstitut-igb.de .

IGB Aktuell vom 01. April 2014 - Aufsichtsräte: Vorsicht bei Fusionsvorbereitungen !

Bei Fusionsabsichten sollten sich Aufsichtsräte darüber im Klaren sein, dass spätestens seit der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil v. 23.08.2005 – AZ 6 U 132/04) und dem BaFin- „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ (vom 03. Dezember 2012) erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflichterfüllung gem. § 41 i.V.m. § 34 GenG gelten: Der Einwand des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds, es sei fachlich nicht in der Lage gewesen, die Tragweite von Beschlussfassungen zu übersehen, schützt künftig nicht mehr vor haftungsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen. In Betracht kommen zivilrechtlich sowohl Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat insgesamt (gesamtschuldnerisch) als auch gegen das einzelne Aufsichtsratsmitglied. Strafrechtlich geht es um § 266 StGB: „Untreue“. Letzterer Tatbestand ist erfüllt, wenn durch die Verletzung der Sorgfaltspflicht eine Vermögensgefährdung oder ein Vermögensnachteil der Genossenschaft eintritt. Bei der Fusion von Genossenschaftsbanken mit erheblichen Vermögensübertragungen kann eine solche Gefährdung eintreten. Insofern ist den Mitgliedern der Bankaufsichtsräte dringend zu empfehlen, sich nicht nur auf das Fusionsgutachten des Verbandes zu verlassen, der häufig eigene Interessen verfolgt, sondern seitens des Aufsichtsrates eine Zweitmeinung einzuholen und über diese zu beraten und zu beschließen. Hierauf zu verzichten ist mit der genossenschaftlichen Sorgfaltspflicht unvereinbar.

Zu Sorgfaltspflicht und Haftung des Aufsichtsrates siehe: Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Auflage 2013, Verlag C. H. Beck, Rn. 587 ff. . 

Zu dieser Problematik siehe auch die aktuelle Ausgabe des Nachrichtendienstes Bank intern.

IGB Aktuell vom 26. März - Präambel für Dienstverträge von Bankvorständen

Nachdem niederländische Bankaufsichtsräte neuerdings einen Eid darauf leisten müssen, das „Vertrauen in die Finanzbranche zu stärken“, regt das IGB an, die Dienstverträge von Bankvorständen neu zu fassen. Dabei geht es nicht darum, das Vertrauen in Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu stärken, so IGB-Direktor Hartmut Glenk, sondern den Blick wieder auf die Kernaufgabe genossenschaftlicher und kommunaler Kreditinstiute zu lenken: die Förderung der wirtschaftlichen Mitgliederinteressen. Aus diesem Grunde sollten eine Präambel in die Dienstverträge aufgenommen werden, die Vorstände ausdrücklich auf die Verpflichtung zur solidarischen Förderung der Anteilseigner gem. § 1 GenG hinweist. In den letzten Jahren die Teams des IGB anlässlich von Bankberatungen die Erfahrung gemacht, dass der Trend auch in verlässlichsten Säule der Bankwirtschaft mehr und mehr zum Gewinnstreben geht. Um das nicht offenkundig werden zu lassen, wird gerne in aufwendige Neu- und Umbauten investiert. Das ist vom Zweck einer Kreditgenossenschaft oder Sparkasse nicht gedeckt, ebenso wenig wie die Betätigung als Investor für städtische Einkaufszentren und Bürogebäude. Es handelt sich dann um die Fehlleitung von Finanzmitteln, da sie nicht zur Aufstockung von Guthabenzinsen und der Senkung von Kreditzinsen zur Verfügung stehen. Streng genommen wird damit gegen Gesetz und Satzung verstoßen und auch der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 StGB erfüllt. Das IGB stellt auf Anfrage eine Musterklausel für die Dienstverträge zur Verfügung. Das Statement des Instituts hat Bank intern in seiner Ausgabe vom 17.03.2014 veröffentlicht.

IGB Aktuell vom 16. März - Erste Quartalskonferenz 2014

Das IGB hat auf seiner ersten Quartalskonfernez 2014 am vergangenen Wochenende in Siegen zwei wichtige Positionen neu bestzt: Zum Präsindenten und Vorstandsvorsitzenden wurde Bankdirektor a. D. Rudolf Klein Heßling (Bad Salzuflen) berufen, zum Beiratsvorsitzenden und Vizepräsidenten Dipl.-Oec. Wolfgang Rogosch (Königswinter), ehem. langjähriges Geschäftsleitungsmitglied der Unternehmensgruppe Dr. Oetker. Institutsdirektor bleibt der Siegener Hartmut Glenk. Das IGB mit Koordinierungsstelle in der Krönchenstadt will sich künftig neben den mittelständischen Banken gleichrangig auf deren Kunden, die kleinen und mittleren Unternehmen, ausrichten. Der deutsche Mittelstand verliere in der Politik fortschreitend nachhaltige Unterstützung. Umso mehr bedürfe es einer wirkungsvollen Verbindung zwischen Unternehmen und Banken, vor allem "wenn es mal eng wird", so IGB-Direktor Glenk. Das Institut kritisierte auf seiner Konferenz scharf die Kreditvergabe- und Zinspolitik der Kreditinstitute: "Niedrigzinsphase für Banken und Guthaben, aber unverändert hohe Zinsen für Kredite sind nicht miteinander in Einklang zu bringen", so Klein Heßling. Zudem behinderten ungerechtfertigte bankaufsichtliche Hürden die Finanzierung solider Vorhaben. Das IGB will sich für eine moderate Anwendung bürokratischer Regelungen in der Praxis stark machen, auch um die Geschäftsleiter mittelständischer Banken von persönlichen Risiken bei der Kreditvergabe zu entlasten. Dank und Anerkennung erhielt Hartmut Glenk u. a. für sein aktuelles juristisches Lehrbuch "Genossenschaftsrecht".

IGB Aktuell vom 20. Januar 2014: Kapitalbeschaffung für den Mittelstand - Genossenschaft als Basis

Der Brancheninformationsdienst Mittelstand der Verlagsgruppe „markt intern“ berichtet in seiner 1. Januarausgabe FH 1/14 über die ungewöhnlichen Managementmethoden des österreichischen Unternehmers Heini Staudinger. Der Mitinhaber und Geschäftsführer der „Waldviertler Werkstätten“ initiierte eine alternative Finanzierungsmethode bei Kreditversagung durch die Bank: Trotz hohem Auftragsbestand und Gewinnerwirtschaftung kürzte seine Bank die Kreditlinie. Staudinger beschritt den Weg privates Kapital zu akquirieren. Er gründete einen „Sparverein“, der dann Darlehen gewährte. Das Unternehmen war laut Mittelstand bereits nach vier Jahren schuldenfrei, über 100 neue Arbeitsplätze konnten geschaffen werden. Allerdings leitete die Österreichische Bankenaufsicht ein Verfahren „wegen unerlaubten Betriebs des Einlagengeschäfts“ gegen Staudinger ein.

Das IGB kritisiert seit Jahren die Finanzklemme im Bereich des Mittelstandes aufgrund einer Überregulierung durch die Bankenaufsicht. Eine Kreditzusage für liquide Mittel, selbst bei guter Auftragslage, kann Sonderprüfungen durch die Deutsche Bundesbank und auch disziplinarische Maßnahmen durch die BaFin:Verwarnung, im schlimmsten Fall Abberufungsverlangen der Bankleiter, auslösen. Ein derartiges persönliches Risiko ist den Vorständen, insbesondere in der mittelständischen Bankwirtschaft, nicht zuzumuten. Deshalb bietet sich der Weg zum Privatkapital an. Allerdings ist die Vereinigung von Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern und Freunden in einem „Sparverein“, der Geldmittel bereit stellt, nicht unbedingt der richtige Weg. In Deutschland steht dem bereits die Rechtslage entgegen: Das Hereinnehmen von Einlagen zum Zweck einer Unternehmensfinanzierung verstößt nicht nur gegen § 32 KWG (Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften). Der Zweck ist auch nicht mit dem geltenden Vereinsrecht (§ 21 BGB) in Einklang zu bringen. Da es einem solchen Verein an der hauptsächlich idealistischen Tätigkeit fehlt („Idealverein“), und er als wirtschaftlicher Verein zu qualifizieren wäre. In dieser Konstellation ist eine Eintragung in das Vereinsregister mit Haftungsbeschränkung nur über die Verleihung des Vereinsstatus durch die Aufsichtsbehörde (Regierungspräsident) möglich, was in der Praxis auf begründete Ausnahmefällen beschränkt ist. Üblicherweise wird auf die zur Verfügung stehenden anderen Rechtsformen zur wirtschaftlichen Betätigung, wie z. B. Personen- bzw. Kapitalgesellschaften verwiesen. Ein gravierender Nachteil: diese Unternehmensformen sind mit dem Zweck der Gewinnerzielung untrennbar verknüpft. Aus diesem Grunde bietet sich die Gründung einer „eingetragenen Genossenschaft“ an. Der Gesetzgeber hält die eG ausdrücklich als Handlungsform vor für alle Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Förderung. Seit der Genossenschaftsreform von 2006 sind die Gründungsvorschriften wesentlich entschlackt, die Gründung ist bereits mit drei Mitgliedern möglich, für sogenannte „kleine Genossenschaften“ bestehen erleichterte Prüfungsvorschriften. Der Vorteil für einen wirtschaftlichen Zweck, wie ihn beispielsweise Staudinger angestrebt hat, ist nicht nur der Fördergedanke, sondern auch der Grundsatz der genossenschaftlichen Selbstverwaltung: Die Mitgliederversammlung (auch „Generalversammlung“) ist das oberste Organ des Unternehmens, das den Aufsichtsrat als Vertretung der Anteilseigner wählt. Die Unternehmensleitung (Vorstand) wird dann i. d. R. vom Aufsichtsrat bestellt*. Während bei den Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) derjenige den „Kurs“ des Unternehmens bestimmt der über die höchste Kapitaleinlage verfügt, gilt in der Genossenschaft das Demokratieprinzip: ein Mitglied - eine Stimme. Die Genossenschaft ist deshalb eine Unterart des Vereins, speziell für wirtschaftliche Ziele mit Förderzweck. Die Idee von Staudinger ist eine wertvolle Anregung, die Rechtsform der Genossenschaft auch für die Kapitalbeschaffung zu nutzen. Die Verbreitung dieses Gedankens durch die Redaktion Mittelstand ist erfreulich und hilfreich, weil sie auf Lösungsansätze bei Finanzierungsproblemen kleiner und mittlerer Unternehmen hinweist.

* ausführlich dazu: Glenk, Genossenschaftsrecht, Lehr- und Praxisbuch, Verlag C. H. Beck; alle Rechtsvorschriften hierzu in: GenR - Genossenschaftsrecht, Beck-Texte im dtv Nummer 5584.

 

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IGB Aktuell vom 29. April 2013 - Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Genossenschaftsverbänden

Die Diskussionen über die Zwangsmitgliedschaft in den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden haben unerwartet aus einer ganz anderen Richtung neue Impulse bekommen:

Der Nachrichtendienst „Mittelstand“ der Verlagsgruppe „markt intern“ hat Mißstände bei den Industrie- und Handelskammern ins Visier genommen. Mi-Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg stellt die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern auf den Prüfstand und kritisiert grundsätzlich, daß die Organisation der Industrie- und Handelskammern dadurch in die Lage versetzt werde, von den Mitgliedsbetrieben relativ unkontrolliert Zwangsabgaben zu erheben. Es sollte, so „Mittelstand“, „zumindest größtmögliche Transparenz bei der Verwendung“ der Geldmittel an den Tag gelegt werden. Dies könne aber eben gerade nicht von allen IHKn behauptet werden. Der Branchendienst unterstützt damit Bestrebungen, den Haushalt der Kammern einer öffentlichen Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe zu unterwerfen. Die Redaktion berichtet in ihren Ausgaben vom April 2013 und aktuell (erste Mai-Ausgabe) beispielhaft über die IHK Schwaben-Augsburg, die sich einer Prüfung durch den Obersten bayerischen Rechnungshof verweigert. Insbesondere wird kritisiert, daß weder eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Beiträge effektiv und neutral beaufsichtigt werde noch die Gehaltsstrukturen der Geschäftsführerebene.

In diesem Zusammenhang kritisiert „Mittelstand“ auch die undemokratische Praxis bundesdeutscher Industrie- und Handelskammern, zusätzliche Kandidaten, die der Führungsebene genehm sind, durch „Zuwahl“ in die Vollversammlungen zu ergänzen, um zielgerichtet Einfluß nehmen zu können. Als Negativbeispiele werden die Kammern „Heilbronn-Franken“ und „Region Stuttgart“ genannt.

„MI“ setzt sich nachhaltig für unverfälschte Mitsprache der Kammermitglieder, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen ein. -

Auch dem Genossenschaftswesen wäre eine neue, konstruktive Auseinandersetzung zum Thema „Pflichtmitgliedschaft“ zu wünschen. Seit dem Genossenschaftsgesetz von 1889 besteht das Verbandsprüfungsgebot und der Ausschluss freier, vereidigter Wirtschaftsprüfer von der Prüfung der Unternehmen in genossenschaftlicher Rechtsform. Damit bleibt eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft nach wie vor in Zwangsstrukturen verhaftet:

Fast 60% aller Handwerker, drei Viertel aller Kaufleute, 90% aller Bäcker und Metzger, praktisch alle Schuhgeschäfte und mehr als 90% aller Landwirte sind Mitglied einer Genossenschaft. Außerdem gehören heute die Mehrzahl der Freiberufler, so z.B. Steuerberater, Ärzte, Apotheker und Architekten, einer Genossenschaft an. 2000 Wohnungsbaugenossenschaften mit 3,2 Mio. Mitgliedern bewirtschaften ca. 10% der 24 Mio. Mietwohnungen in Deutschland. Die Genossenschaftsorganisation beschäftigte per 31.12.2011 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 35.000 Auszubildende. Allein der Bereich der Kreditgenossenschaften (Volks-, Raiffeisen- und Spardabanken, genossenschaftliche Spar- und Darlehnskassen) erreichte per 31.12.2011 ein Bilanzvolumen  von 1266 Mrd. EURO bei 17 Mio. Mitgliedern und 30 Mio. Kunden (s. Glenk, Genossenschaftsrecht Rn. 60 ff. unter Bezug auf DGRV-Statistik 2011). Dieser gesamte Sektor ist "wirtschaftsprüferfrei" und der gesetzlichen Pflichtprüfung durch einen Genossenschaftsverband mit Zwangsmitgliedschaft unterworfen.

Auf die Gefahren, die sich aus den Verflechtungen von Pflichtprüfung sowie Unternehmens- und Rechtsberatung ergeben, hat das IGB seit Jahren hingewiesen. Es ist dem Lobbyismus bislang gelungen, Reformgedanken bezüglich des genossenschaftlichen Prüfungswesens von den politisch Verantwortlichen abzuschotten und die seit mehr als 120 Jahren überfällige Erneuerung des Genossenschaftswesens eine sinnvolle Änderung des Genossenschaftsgesetzes zu verhindern. Allerdings muß  man feststellen, daß die Prüfungsverbände mit ausgefeilten Systemen und spezieller Praxiserfahrung einen hohen Anteil daran haben, daß die "eingetragene Genossenschaft" die krisensicherste aller Unternehmensformen ist, und Betriebszusammenbrüche eine Ausnahmeerscheinung sind. Dem Druck der kleinen und mittleren Genossenschaften, und einer Vielzahl von Neugründern ist es zu verdanken, daß sich neben den genossenschaftlichen Großverbänden kleine, überregionale Prüfungsverbände gegründet haben, die als erklärtes Ziel neben transparenter Prüfung, auch fundierte Betreuung und partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben.

Das IGB leistet Genossenschaftsbetrieben und Gründern Hilfestellung bei allen Fragen, auch rund um das Thema „Verband“.

Mittelständische Unternehmen die zugleich Mitglieder einer IHK oder HWK sind, erhalten Rat und Tat im Hinblick auf „Doppelmitgliedschaften“ und Kammerbeiträge auch vom „Bundesverband für freie Kammern (BFFK)“, der Kooperationspartner von „markt-intern / Mittelstand“ ist.

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